Politik

Autor: Albrecht Kolthoff (2004-05-05 18:36:01)

Erich Pfennig wrote:

>On Tue, 04 May 2004 14:41:39 +0200, Albrecht Kolthoff wrote:
>
>
>>>> Hier hast du wiederum wenig begriffen. Eine Klagewelle aus Deutschland auf
>>>> Herausgabe ehemaligen Besitzes in Polen würde eine Wiederaufnahme von
>>>> Reparationsforderungen seitens polnischer Stellen bedeuten, und zwar an die
>>>> Bundesrepublik Deutschland.
>>>
>>>Vielleicht. Es hat bisher niemand gefragt, ob die Bevölkerung
>>>mit dem was irgendwelche Regierungen - rot oder schwarz - auf
>>>diesem Gebiet verbrochen haben, einverstanden ist.
>>
>> Welche rote oder schwarze Regierung hat denn einen Weltkrieg und dann
>> auch noch die Niederlage in diesem Weltkrieg verbrochen?
>
>Eben und trotzdem haben diese Regierungen nicht die Eigentumsinteressen
>Deutscher gegenüber Polen und Tschechien aktiv vertreten.

Was meinst du jetzt mit "trotzdem"?

Die deutsche Regierung, deren Maßnahmen zur Kriegsniederlage, dem Potsdamer
Abkommen und allen betreffenden Folgen geführt haben, war zwar nicht gerade
gewählt worden, aber die Eigentumsinteressen von Deutschen hat sie mit ihren
Handlungen gewiss nicht vertreten.

Die späteren deutschen Regierungen waren dagegen nicht für die Folgen der
Maßnahmen der früheren Regierung verantwortlich, dafür sind sie aber gewählt
worden.

> Deshalb ist es
>auch nicht verwunderlich, wenn die Betroffenen das Heft selbst in die Hand
>nehmen.

Das ist deren Privatsache. Privatsache ist es nicht mehr, wenn aufgrund solcher
Bestrebungen Folgen für die Allgemeinheit entstehen und die Angelegenheit zum
Politikum wird.

>>>Im übrigen handelt es sich hier nicht um öffentlich-rechtliche
>>>sondern um privat-rechtliche Ansprüche. Der Staat, die ihn vertretenen
>>>Regierungen, können auf solche Forderungen ohne ein Gesetz nicht
>>>verzichten.
>>
>> Der Staat kann auf nichts verzichten, was nicht sein Anspruch oder seine
>> Forderung ist.
>
>So ist es.

Und daher ist es nicht Sache des Staates, Privatinteressen zu vertreten.

>>> Eigentum ist nun mal grundgesetzlich geschützt.
>>
>> Sicher, und zwar im Geltungsbereich des Grundgesetzes, sowohl zeitlich
>> wie räumlich.
>
>....und persönlich. Jede Regierung nimmt nun mal die Interessen ihrer
>Bürger und Betriebe im Ausland wahr.

Wie bitte? Seit wann ist es Aufgabe von Regierungen, in private
Eigentumsstreitigkeiten einzugreifen?

[...]

>>>Wenn die
>>>Rot-Grünen das ändern wollen, dann mögen sie ein Gesetz auf der
>>>Grundlage des Art. 14 GG erlassen. Dieser Artikel erlaubt nun mal
>>>entsprechende Enteignungen.
>>
>> Was für Enteignungen sollte die Bundesregierung beabsichtigen?
>
>Enteignung des Vermögens der Vertriebenen in Tschechien und Polen.

Eine Bundesregierung kann nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes irgend etwas
enteignen lassen.

[...]

>> Was heißt "die Polen"? Das muss doch gar nicht die polnische Regierung
>> sein, die Reparationsforderungen aufstellen könnte. Die Aufstellungen
>> der durch die Deutschen versursachten Schäden werden derzeit z.B. von
>> Stadtverwaltungen wie in Warschau betrieben.
>
>So ist es. Also müssen die Vertriebenen Gegenrechnungen aufmachen.

Blödsinn. Die jetzigen Überlegungen in Polen, wie hoch denn wohl die durch
Deutsche verursachten Schäden sind, stellen die "Gegenrechnung" gegen die
Bestrebungen a la "Preußische Treuhand" dar.

[...]

--
Albrecht Kolthoff

Autor: "Frank Bügel" (2004-05-05 20:26:17)

Albrecht Kolthoff schrieb:

(...)

> > Deshalb ist es
> >auch nicht verwunderlich, wenn die Betroffenen das Heft selbst in die Hand
> >nehmen.
>
> Das ist deren Privatsache. Privatsache ist es nicht mehr, wenn aufgrund solcher
> Bestrebungen Folgen für die Allgemeinheit entstehen und die Angelegenheit zum
> Politikum wird.

Richtig. Siehst Du das aber bei der zionistischen Holocaust-Industrie
genauso?

(...)
> >....und persönlich. Jede Regierung nimmt nun mal die Interessen ihrer
> >Bürger und Betriebe im Ausland wahr.
>
> Wie bitte? Seit wann ist es Aufgabe von Regierungen, in private
> Eigentumsstreitigkeiten einzugreifen?

Denke mal an Clinton, Israels Regierungen ... Da gibt es die besten
Vorbilder. Es ist schon komisch von Dir, sich einerseits als Knecht der
Holocaust-Industrie zu positionieren, um im gleichen Atemnzug die
gleichartigen Interessen und die Verhaltensweise deutscher Opfer bzw.
ihrer Nachkommen zu verurteilen.

Du mißt mit zwei Ellen: nur den "Engeln des Herrn" bleibt es
vorbehalten, in ganz Europa ihre offenen Eigentumsfragen in ihrem
Interesse zu regeln (siehe Ex-DDR und Restitution); machen das aber
Nichtjuden, in diesem Falle Deutsche, ist das "revisionistisch" und
natürlich ganz und gar verwerflich.

Du bist schon ein wunderlicher Kauz. Daß Du Dich nicht schämst,
Kolthoff.

(...)
> >> Was heißt "die Polen"? Das muss doch gar nicht die polnische Regierung
> >> sein, die Reparationsforderungen aufstellen könnte. Die Aufstellungen
> >> der durch die Deutschen versursachten Schäden werden derzeit z.B. von
> >> Stadtverwaltungen wie in Warschau betrieben.
> >
> >So ist es. Also müssen die Vertriebenen Gegenrechnungen aufmachen.
>
> Blödsinn. Die jetzigen Überlegungen in Polen, wie hoch denn wohl die durch
> Deutsche verursachten Schäden sind, stellen die "Gegenrechnung" gegen die
> Bestrebungen a la "Preußische Treuhand" dar.

Falsch: das eine sind *privatrechtliche* Vermögensansprüche, das andere
*staatliche Vereinbarungen* bzw. Erklärungen. Oder erklärte Polen, es
gibt uns im Gegenzug die -nach dem Krieg- geraubten deutschen Gebiete
zurück, wenn die BRD an Polen Reparationen zahlt?

Doch wohl nicht, oder?

Frank

Autor: "Frank Bügel" (2004-05-05 20:26:17)