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Autor: "Rump R" (2005-11-29 07:34:31)
29. November 2005
EU-Kommission droht mit Entzug des Stimmrechts
Frattini: Falls osteuropäische Staaten US-Gefängnisse beher-
bergen - EU will USA auffordern, Verantwortliche zu bestrafen
Berlin - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat osteuropäischen Staaten
mit schweren Konsequenzen gedroht, falls sie geheime US-Gefängnisse
beherbergt haben. In diesem Fall müssten sich die betreffenden Staaten
darauf gefasst machen, dass ihr Stimmrecht im Ministerrat ausgesetzt
werde, sagte Frattini bei einer internationalen Sicherheitskonferenz
am Montag in Berlin. [...]
Mazedonien: Deutscher durch CIA verschleppt
Auch Mazedonien muss sich nach den Worten Frattinis auf Konsequenzen
gefasst machen, sollten sich Berichte über die Entführung von
Islamisten
durch den US-Geheimdienst CIA als wahr erweisen. In Deutschland er-
mittelt die Staatsanwaltschaft München im Fall des Deutschen Khalid
el-Masri, der nach eigenen Worten Ende 2003 in Mazedonien fest-
genommen, später nach Afghanistan geflogen und dort monatelang
festgehalten wurde.
Sollte dies wahr sein, könnte es nach den Worten Frattinis Konsequenzen
für den von Mazedonien angestrebten Kandidatenstatus für einen EU-
Beitritt haben. Der EU-Rat werde voraussichtlich Mitte Dezember
über den Kandidatenstatus entscheiden, und dies im Lichte aller
bis dahin verfügbaren Informationen tun, erklärte er.
US-Geheimgefängnisse waren Medienberichten zufolge in
Rumänien und im EU-Mitglied Polen eingerichtet worden.
[....]
"Die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und
über an-
gebliche Geheimgefängnisse wirken wie ein Befeuerungsprogramm für
die Islamisten in aller Welt", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg
der "Leipziger Volkszeitung". Der Gewerkschaftschef warnte von einer
"Selbstradikalisierung der Islamisten-Szene in einem ungeheuren Aus-
maß, bei der man auch in Deutschland Angst bekommen muss".
Er forderte die neue Bundesregierung auf, mit allen Mitteln auf die
Klarstellung zu dringen, dass für den Rechtsstaat der Kampf
gegen den Terrorismus kein Kampf mit allen Mitteln sei.
(APA/Reuters)
q: http://derstandard.at/?url=/?id57966
Chinesische Politiker konnten über Bush bei dessen Besuch
in China wohl nur lächeln, forderte dieser Mann doch ernsthaft
eine Verbesserung der Situation hinsichtlich der Menschen-
rechte in China.
Bravo US-Regierung! Für die künftige östliche Supermacht
China geben Sie ja ein leuchtendes Beispiel ab!
Die Frage stellt sich zudem wer an das liebgewonnene Märchen vom
guten und gerechten Ordnung wiederherstellenden Uncle Sam noch
glaubt. Die herrschende Oligarchie /Plutokratie in den USA hat die
europäischen Regierungen, durch Um-Lenkung (EZB Zinspolitik)
von Aufträgen und Arbeitsplätzen, aber offensichtlich sehr kurz
an der Leine, weswegen von offizieller europäischer Ebene
kaum noch Sanktionierung der permanenten und skrupel-
losen´Verletzung des Völkerrechts erwartet werden kann.
Fazit:
Eine EU sollte nicht nur aus ökonomisch günstigen Gründen
bestehen.
Vor Allem sollte es eine Gemeinschaft ethischer Begriffe sein: Sprach-
freiheit, Gleichheit aller Menschen, Glaubensfreiheit, etc. Die Geheim-
gefängnisse oder Folterlager sind bereits gefährlich nahe von KZs.
mfG. R
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Entwicklungsministerin Clare Short:
"Niedermetzeln irakischer Zivilisten schürt die Wut"