« zurück zur Hauptseite
Autor: Robert Jasiek (2003-07-02 09:36:53)
Björn Lübke wrote:
> Die Steuerreform soll die Kaufkraft stärken und die miese Einstellung
> verbessern. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Was wird voraussichtlich i.E. bei der Steuerreform gemacht?
1) Senkung der Einkommenssteuer (um ca. 15 Mrd. EUR?)
und ein Gegenfinanzierungsmix aus
2) Beschleunigung ( = Erhöhung der Erhöhung) der Schulden,
3) Teilprivatisierung,
4) Erhöhung anderer Steuern.
Mit 2 bis 4, zumal so konzeptlos vorgetragen wie z.Z., hebt man den
Kaufkraftsteigerungseffekt von 1 (weitgehend) wieder auf. Mit 1
erreicht man außerdem, dass unsere Enkel den dort neuverschuldeten
Betrag zinsesverzinst ca. 10-fach zurückzahlen müssen, was mehr als
nur das Gegenteil einer Kaufkraftminderung in der Zukunft bedeutet.
Wenn 1 z.B. 5 Mrd. EUR beträgt, dann werden unsere Enkel 50 Mrd. EUR
dafür zurückzahlen müssen, wohlgemerkt nur für die 5 Mrd.
EUR, die
bei der Steuerreform dieses Jahr zusätzlich an Schulden aufgenommen
werden. Wären wir als Eltern verantwortungsbewusst, dann investierten
wir mehrere Mrd. EUR (deutlich mehr als 5, da Guthabenzinsen kleiner
als Schuldzinsen sind) privat für die Lebensvorsorge unserer Enkel.
Wären wir tatsächlich so verantwortungsbewusst, dann wählten wir
keine Regierung, die unsere Enkel (das sind, wenn wir noch jung sind,
auch teilweise wir selbst) so dermaßen verabscheut. Tatsächlich aber
denken wir beim Geld nicht an unsere Enkel, sondern an uns selbst.
Da wird die Kaufkraft dieses Jahr vielleicht doch ein bisschen
steigen. Dass man mit antizyklischer Staatspolitik aber nicht mehr
als ein kurzzeitges Strohfeuer erzeugt, konnte man seit
Jahrzehnten beobachten. Das ist so, als kaufte den Politik
zulasten unserer Enkel Optionsscheine gegen die Realität der
Marktentwicklung.
> Wieder kommt eine Ökosteuererhöhung,
Eine Ökosteuererhöhung ist für sich ziemlich wertneutral (wenn
wir mal den umweltrelevanten Lenkungseffekt nicht betrachten).
Entscheidend ist, warum man sie durchführt. Zum Stopfen von
Haushaltslöchern ist sie fehl am Platz, da sie Strukturdefizite
verlängert statt löst. Zum Abbau von Lohnnebenkosten oder Schulden
wäre sie ausgezeichnet, da damit die Strukturdefizite gelöst werden
würden.
Das benennt auch den eigentlichen Schwachpunkt der beabsichtigten
Steuerreform: Die Zielsetzung ist falsch! Statt um kurzzeitige
Kaufkraft sollte es langfristig um die Beseitigung der
Strukturfehler gehen.
--
robert jasiek