Autor: Daniel Weigelt (2004-11-16 00:05:59)
Da in den vergangenen Wochen die Teilnahme von Nationalisten an den
Montagsdemos in Dresden zur Normalität geworden ist, haben
Antifaschisten heute beschlossen, nicht an dieser Demo teilzunehmen.
Bereits zur Auftaktkundgebung wurden Flyer (verteilt, die dazu
aufriefen, bei einer Teilnahme von Nationalisten vor dem Kulturpalast
stehen zu bleiben.
http://www.dawei.info/mode-dresden/flyer1511.pdf
Protest gegen Hartz 4 ja. Aber nicht um jeden Preis mit Nationalisten!
Als sich dann der Demozug und dessen brauner Anhang fortbewegt hatten,
haben wir kurzerhand eine Spontandemo gegen Faschismus angemeldet. Die
Demo führte unter antifaschistischen und antikapitalistischen Losungen
über Postplatz, Dimotroffbrücke, Carolaplatz zum Albertplatz.
Begleitet wurde sie von einem spärlichen Polizeiaufgebot. (Die meisten
Einsatzkräfte waren damit beschäftigt, die Montagsdemo zu
"beschützen".) Unsere Demo verlief vollkommen friedlich, aber
lautstark.
Teilnehmer waren ca. 60-70 Antifaschisten jeder Altersklasse. Deshalb
waren neben Antifa-Fahnen und -Symbolen auch viele Fahnen Dresdner
Kommunisten (DKP, KPD, RFB, etc.) zu sehen.
Wichtig war uns dabei auch das Anliegen, das wir nicht gegen die
Demonstranten auftreten, die gegen Hartz 4 protestieren, sondern das
wir entschieden gegen die Teilnahme von Nationalisten sind. Dieser
Standpunkt wurde leider von vielen Bürgern noch nicht verstanden, so
dass wir auch Kritik bekamen z.B. in der Form, wir würden damit den
Nationalisten die Demo überlassen bzw. die Demo spalten.
Übrigens hat das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden, der
Veranstalter der Montagsdemos, für nächste Woche einen Schweigemarsch
gegen Faschismus geplant...
Mehr Infos zu den Vorfällen der vergangenen Wochen in Dresden unter:
http://www.dawei.info/mode-dd.shtml
Im Folgenden möchte ich noch meine Rede dokumentieren, die ich
während
der Auftaktkundgebung gehalten habe.
Liebe Bürger.
Ich bin Daniel Weigelt, einige von Euch kennen mich sicherlich schon.
Zum 16. mal treffen wir uns heute an einem Montag, um gegen
Sozialabbau, speziell Hartz 4, zu demonstrieren. Viele dieser
Demonstrationen habe ich persönlich mitorganisiert, war als Ordner
tätig und bei einigen auch als stellvertretender Versammlungsleiter.
Diese Demonstrationen waren in den letzten Wochen großen Belastungen
durch die Teilnahme von Nationalisten unterworfen.
Nach dem 13. September wurden dem Versammlungsleiter und dem
stellvertretenden Versammlungsleiter, also mir, vom Ordnungsamt
untersagt, weiterhin als Versammlungsleiter aufzutreten. Warum? Weil
wir uns nicht damit abfinden wollten, das Nationalisten den Protest
gegen Hartz 4 für ihre faschistische Ideologie missbrauchen. Ich
selber habe mich an diesem Tag Nationalisten in den Weg gestellt.
Am 25. Oktober wurden antifaschistische Bürger durch den damaligen
neuen Versammlungsleiter dieser Demonstration ausgeschlossen und
anschließend von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt, weil sie
entsprechend dem Motto der Demo "Gegen Sozialabbau und Nationalismus"
eben gegen Nationalismus demonstrierten. Der Versammlungsleiter
bezeichnete sie als Störer und ermöglichte den Nationalisten eine
ungehinderte Teilnahme an der Demo.
Am 1. November wurden mehrere junge Antifaschisten im Anschluss an die
Demo am Postplatz von Nationalisten tätlich angegriffen, es gab dabei
drei Verletzte auf Seiten der Antifaschisten. Einer bekam einen
Faustschlag so ins Gesicht, das Verdacht auf Nasenbeinbruch bestand.
Einer bekam eine Flasche auf den Kopf geschlagen, er musste zweimal
genäht werden. Ich selber musste letzte Woche 4 Tage im Krankenhaus
verbringen, wobei mir ein Bruch in der Augenhöhle operiert wurde.
Warum haben die Nationalisten uns angegriffen? Weil wir lautstark,
aber vollkommen friedlich, unseren Protest gegen Nationalisten
artikuliert haben.
Einige dieser Schläger sind auch heute wieder dabei und steht jetzt
grinsend da hinten!
Was aber wollen Nationalisten überhaupt auf den Montagsdemos?
Schauen wir doch einfach mal an, was sie als Alternative gegen Agenda
2010 haben, dazu zitiere ich direkt von der Webseite, für die sie auf
einem ihrer Transparente Werbung machen.
Sie fordern dort unter anderem:
"Sämtliche alten Bezüge wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und
Arbeitslosengeld werden sofortiger Wirkung abgeschafft."
"Eingliederung von noch Sozialhilfeempfängern und
Langzeitarbeitslosen
in einen vom Staat geschaffenen Arbeitsdienst welche dem Wohl der
Volksgemeinschaft dienen soll - gleichzeitig die Abschaffung der ABM
Stellen und Eingliederung in den Arbeitsdienst." Also nichts anderes
als einen Zwangsarbeitsdienst, das Selbe, das mit Hartz 4 geschaffen
werden soll.
"Intensive Förderung einer deutschen Elite" Also eindeutig eine
rassistische Forderung nach dem Deutschen über allen anderen Menschen.
Das sind einige von deren Forderungen. Und sie maßen sich an, mit uns
gegen Sozialabbau zu demonstrieren, wobei sie ein noch schlimmeres
System als die Agenda2010 fordern? Das sind keine sozialen
Forderungen. Das sind faschistische Forderungen!
Wir sollen mit Schlägern und Rassisten demonstrieren?
Dazu sage ich nur ein Wort: NEIN!
Die Stadt Dresden und ihr Oberbürgermeister, der mehrheitliche
Stadtrat ebenso die Mehrheit des Land Sachsen, geben vor, gegen
Nationalisten zu sein. Aber durch ihre Organe, durch das Ordnungsamt
und durch die Polizei setzen sie notfalls mit Gewalt durch, dass
Nationalisten offen demonstrieren dürfen. Ja,. Das wir sie teilnehmen
lassen müssen. Da stinkt doch etwas gewaltig zum Himmel! Da kann ich
bei den Regierenden keinen Antifaschismus erkennen, da erkenne ich nur
die absolute Toleranz gegenüber Nationalisten. Gegenüber
Schlägern und
Rassisten! Dieses Land ist nicht antifaschistisch! Dieses Land
unterstützt Faschisten!
Bürger!
Wir fordern Euch auf, zeigt Euren Protest. Demonstriert nicht mit
Nationalisten. Wenn die Demonstration losgeht und die Nationalisten
sich dieser anschließen, dann zeigt Euren Protest indem ihr hier
stehen bleibt. Protest gegen Hartz 4 ja! Aber nicht um jeden Preis!
Zeigt endlich wieder Gesicht!
Wir demonstrieren nicht mit Nationalisten!
Wir bleiben hier!
mfG
Daniel Weigelt
mfG
Daniel Weigelt
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Solidarität mit israelischen und palästinensischen
Unterdrückten!
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