=?Windows-1252?Kabinett beschließt Vorziehen der Steuerreform

Autor: "andrea pintsch" (2003-06-29 18:27:50)

schreibt die Financial Times.

http://www.ftd.de/pw/de/1056704871484.html?nv=rs

und zitiert in ihrem artikel einige "experten", die diese massnahme als
positives signal für einen wirtschaftlichen aufschub werten und darin eine
stärkung des verbrauchervertrauens sehen.

gleichzeitig warnen sie davor, dass alles makulatur sein könnte, weil das
ganze incl. subventionsabbau im bundesrat beschlossen werden muss. dafür
müsste die CDU etc. zustimmen.

macht sie das oder blockiert sie?

bei einer blockade hätte dann die CDU/CSU/FDP die verantwortung für weitere
arbeitslosigkeit und stillstand.

andrea

Autor: "Michael Möhring" (2003-06-29 18:44:50)

andrea pintsch schrieb

> http://www.ftd.de/pw/de/1056704871484.html?nv=rs
[...]
> bei einer blockade hätte dann die CDU/CSU/FDP die verantwortung für
weitere
> arbeitslosigkeit und stillstand.

Wenn politisch etwas durchgesetzt werden soll, wird das immer mit Schaffung
von Arbeitsplätzen begründet. Beim Scheitern der Forderung wird mit mehr
Arbeitslosigkeit gedroht. Ein altes Spiel - und Du quatscht das nach...

BTW: Benutze mal Deine Shift-Taste. Wir sind hier nicht im Chat.

Gruß
Michael

Autor: "Michael Möhring" (2003-06-29 18:44:50)

Autor: "Stephan Roth" (2003-06-29 17:06:59)

Hallo "andrea pintsch" , Du schriebst...

> [Bundesrat & CDU]
>
> macht sie das oder blockiert sie?
>
> bei einer blockade hätte dann die CDU/CSU/FDP die verantwortung
> für weitere arbeitslosigkeit und stillstand.

Ich schätze mal das hängt davon ab, wie die durch die Reform
verursachten Steuerausfälle gegenfinanziert werden. Wie das geschehen
soll, darüber hält sich das Kabinett ja noch ausgesprochen bedeckt.

Der Verlierer Stoiber hat ja schon angekündigt, dass die Steuerreform
nicht durch höhere Schulden oder Steuern finanziert werden darf. Auch
Angela Merkel schlug bereits in die gleiche Kerbe. Das ganze riecht
ziemlich deutlich nach Blockade durch die Union, denn noch vor weniger
als 1 Jahr hatte eben jener Herr Stoiber eine Finanzierung der durch die
Flutkatastrophe verursachten Schäden durch Neuverschuldung klar
befürwortet.

MfG
Stephan
--
...und Informatiker brauchen doch eine Freundin:
Irgendjemand muss sie ja waschen und anziehen!

Autor: "andrea pintsch" (2003-06-29 19:59:10)

"Stephan Roth" schrieb im Newsbeitrag
news:bdn6bi$u57qs$1@ID-169829.news.dfncis.de...
>
> Ich schätze mal das hängt davon ab, wie die durch die Reform
> verursachten Steuerausfälle gegenfinanziert werden. Wie das geschehen
> soll, darüber hält sich das Kabinett ja noch ausgesprochen bedeckt.

genau. aber vorher mal mit den säppeln rasseln. schliesslich ist
ober-ex-kandidat in der opposition und das muss er auch demonstrieren.

> Der Verlierer Stoiber hat ja schon angekündigt, dass die Steuerreform
> nicht durch höhere Schulden oder Steuern finanziert werden darf.

so ist es: hier im spiegel:
"Denn die Union lehnte nach Bekanntwerden der Kabinettsentscheidung eine
höhere Neuverschuldung umgehend ab und kündigte ihren Widerstand im
Bundesrat an. "Mit Sicherheit stimmen wir so, wie das vorgelegt ist, nicht
zu", betonte CSU-Chef Edmund Stoiber."

aber es keimt hoffnung auf.

westerwelle:"Wir sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Wir werden eine
Blockade im Bundesrat nicht zulassen", betonte er.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,255176,00.html

> Herr Stoiber (hätte) eine Finanzierung der durch die Flutkatastrophe
verursachten Schäden durch Neuverschuldung klar befürwortet.

eben. und jetzt sitzt er auf der falschen seite. dumm gelaufen.

gruss
andrea

> ...und Informatiker brauchen doch eine Freundin:
> Irgendjemand muss sie ja waschen und anziehen!

du bist aber keiner??

Autor: "andrea pintsch" (2003-06-29 20:03:15)

"Michael Möhring" schrieb im Newsbeitrag
news:bdn525$un6c2$1@ID-87735.news.dfncis.de...

> Du quatscht das nach...

mach ich selten.

> Beim Scheitern der Forderung wird mit mehr Arbeitslosigkeit gedroht.

das "totschlagargument" arbeitslosigkeit. so wars gemeint.

> BTW: Benutze mal Deine Shift-Taste.

mach dich locker.

andrea

Autor: "Erich Pfennig" (2003-06-30 10:25:28)

On Sun, 29 Jun 2003 17:06:59 +0000, Stephan Roth wrote:

>> bei einer blockade hätte dann die CDU/CSU/FDP die verantwortung
>> für weitere arbeitslosigkeit und stillstand.
>
> Ich schätze mal das hängt davon ab, wie die durch die Reform
> verursachten Steuerausfälle gegenfinanziert werden. Wie das geschehen
> soll, darüber hält sich das Kabinett ja noch ausgesprochen bedeckt.
>
> Der Verlierer Stoiber hat ja schon angekündigt, dass die Steuerreform
> nicht durch höhere Schulden oder Steuern finanziert werden darf. Auch
> Angela Merkel schlug bereits in die gleiche Kerbe. Das ganze riecht
> ziemlich deutlich nach Blockade durch die Union, denn noch vor weniger
> als 1 Jahr hatte eben jener Herr Stoiber eine Finanzierung der durch die
> Flutkatastrophe verursachten Schäden durch Neuverschuldung klar
> befürwortet.

Hat er nicht. Er hat vor einem Jahr gegen die Verschiebung der zweiten
Stufe der Steuerreform votiert, wie sie Eichel und Schröder zur
Finanzierung der Flutkatastrophe vorsahen. Im Gegensatz zu heute hat er
eine komplette Gegenfinanzierung angeboten. Er schlug vor, anstatt die
Steuerreform zu verschieben, die Bundesbankgewinne für die Flutkatastrophe
zu verwenden. Er und die Union mußte sich viel Spott und Häme dafür
anhören. Heute nur ein Jahr später werden von der Regierung gleichzeitig
die zweite und dritte Stufe der Steuerreform zum Anschieben der Konjunktur
vorgeschlagen. Es ist zum Kotzen, daß diese Regierung ein Jahr länger benötigt,
um die richtige Entscheidung zu treffen. Die Regierung ist unfähig, sie
muß weg. Bisher hat sie noch keine konkrete Gegenfinanzierung angeboten.
Deshalb jetzt schon von einer Blockade im Bundesrat zu sprechen verbietet
sich.

Erich
--
Erich Pfennig
http://www.alternativ.net/homes/pfennig#erich

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